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Rauchmelderpflicht

Rauchmelderpflicht in Bayern

Eine weitere gesetzliche Neuerung, die für viele Eigentümer Fragen aufwirft, ist die Rauchmelderpflicht.

Freiwillige Feuerwehr Stadt Schesslitz
Übersicht

Einbaupflicht

  • für Neu- und Umbauten:            ab 01.01.2013
  • für bestehende Wohnungen:       bis 31.12.2017


Mindestens ein Rauchwarnmelder ist einzubauen in allen

  • Schlafräumen
  • Kinderzimmern
  • Fluren, die zu Aufenthaltsräumen führen


Verantwortlich

  • für den Einbau:                        der Eigentümer                   Bild: Freiwillige Feuerwehr Stadt Schesslitz
  • für die Betriebsbereitschaft:       der Besitzer (bei Mietwohnungen = Mieter)



Gesetzliche Grundlage

Der Art. 46 der Bayerischen Bauordnung (BayBO), der sich auf Wohnungen bezieht, tritt am 1. Januar 2013 in Kraft:

(4) In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

Damit ist der Einbau von Rauchwarnmeldern in Bayern ab dem 01.01.2013 in Neubauten gesetzlich verpflichtend. Für die Nachrüstung bestehender Wohnungen läuft eine Übergangsfrist bis 31.12.2017.

In der BayBO ist ebenfalls vorgesehen, dass in Mietwohnungen dem Mieter bzw. der Mieterin die „Sicherstellung der Betriebsbereitschaft“ obliegt. Allerdings lässt sich nicht eindeutig erkennen, ob der Gesetzgeber damit lediglich den Austausch von Batterien oder tatsächlich die nach DIN 14676 erforderliche jährliche Wartung durch eine qualifizierte Fachkraft meint.

In jedem Fall muss der Mieter eindeutig (ggf. durch einen Zusatz zum Mietvertrag) auf seine Verpflichtung zur „Sicherstellung der Betriebsbereitschaft“ der eingebauten Rauchwarnmelder hingewiesen werden.

Nach Expertenmeinung ist der Vermieter grundsätzlich für die Verkehrssicherung verantwortlich. Das würde bedeuten, er ist auch für die Sicherstellung der Funktionsbereitschaft der eingebauten Rauchwarnmelder zuständig.
Da die eingebauten Rauchwarnmelder nicht nur die Mieter der jeweiligen Wohnung, sondern alle Bewohner des Hauses schützen sollen, ist eine Übernahme der Verpflichtung zur Wartung durch den Vermieter zu erwägen. Die Kosten für die Wartung können nach einschlägigen Urteilen auf die Nebenkosten umgelegt werden, wenn dies in einem Zusatz zum Mietvertrag vereinbart wird.

Anmerkung: Umlage auf die Nebenkosten

Die Kosten für die Beschaffung und den Einbau können als „Modernisierungsumlage“ (§559 BGB) an den Mieter weitergegeben werden. Das heißt, die jährliche Miete kann um 11% dieser Kosten erhöht werden. Bei angenommenen Kosten von 100,- Euro für eine Wohnung mit drei Rauchwarnmeldern wäre das eine Erhöhung der monatlichen Miete von weniger als 1,- Euro.
Dazu kommen die Kosten für die jährliche Wartung, die als Betriebskosten in der Regel direkt abgerechnet werden können. Hier sprechen wir von etwa 12,- Euro für drei Rauchwarnmelder, das entspricht ebenfalls etwa 1,- Euro pro Monat.